Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH (AGB)

Stand: 22.08.2011

§ 1 Begriffsbestimmungen

  • Mandant im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer Leistungen der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH in Anspruch nimmt wer oder einen unverbindlichen Kostenvoranschlag oder ein Angebot von der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH einholt und/oder einen Vertrag über die Erbringung von Buchführungs- oder Lohnbuchführungsleistungen mit der Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden „Bookman“) abschließt oder abschließen möchte.

§ 2 Anwendungsbereich

  • Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für sämtliche Leistungen von Bookman für den Mandanten.
  • Abweichende Bedingungen gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Auftrags

  • Für den Umfang der von Bookman zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag des Mandanten maßgebend. Der Auftrag wird von Bookman nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
  • Sämtliche Leistungen von Bookman werden nach deutschem Recht erbracht.
  • Wenn ein Vertrag über Buchführungs- oder Lohnbuchführungsarbeiten abgeschlossen wird, dann beschränkt sich die Tätigkeit von Bookman auf diese Leistungen. Insbesondere wird im Rahmen eines Buchführungs- oder Lohnbuchführungsvertrages keine arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, zivilrechtliche, strafrechtliche und steuerrechtliche Beratung erbracht.
  • Jegliche Tätigkeit außerhalb der vereinbarten Buchführungs- oder Lohnbuchführungsarbeiten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  • Bookman sind die benötigten Unterlagen und Aufklärungen vollständig und richtig zu geben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der vom Mandant an Bookman z.B. im Rahmen der Einrichtung des Mandats überlassenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, ist nicht geschuldet und gehört nur dann zum Auftrag, wenn dies zusätzlich schriftlich vereinbart ist.
  • Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Mandanten eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist Bookman im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
  • Auf § 10 dieser AGB (Bemessung der Vergütung) wird ausdrücklich hingewiesen.
  • Im Rahmen der Buchhaltungsdienstleistung stellt Bookman seinen Mandaten eine Softwarelösung zur Unterstützung der Geschäftsprozesse (Software) zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Leistungen). Der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die beim Mandanten erfüllt sein müssen, damit die Software vertragsgemäß funktionieren kann, ergeben sich aus den Systemanforderungen. Der Umfang der SaaS-Leistungen beinhaltet nicht die Überlassung der Software auf Datenträgern. Desweiteren beauftragt der Mandant Bookman zur Beschaffung eines geeigneten Scanners. Der Scanner ist im Leistungsumfang (Startpaket) enthalten. Andere Scanner werden nicht unterstützt. Werden andere Scanner eingesetzt, dann leistet Bookman für technische Fragen im Zusammenhang mit dem Scannen keinen Support. Bookman behält sich das Eigentum an dem gelieferten Scanner bis zur vollständigen Zahlung der Gebühr für das Startpaket vor. Bookman ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Mandant sich vertragswidrig verhält.
  • Als Bestandteil der SaaS-Leistungen wird dem Mandanten Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den er die mit der Software erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern kann. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Für die Archivierung ist der Mandant selbst verantwortlich und muss die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
  • Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von Bookman genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf der Seite des Mandanten muss der Mandant selbst Sorge tragen. Dies ist nicht Bestandteil der SaaS-Leistungen.
  • Außerhalb der Betriebszeiten ist die Software üblicherweise verfügbar (365 Tage, 24h), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die Software in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, wird dies nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die Adresse des Mandanten kommuniziert. Für SaaS-Leistungen gelten die folgenden Servicelevels:
  • Betriebszeit der Software: Montag – Freitag, 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit.
  • Verfügbarkeit der Software während der Betriebszeiten: 98,5% im Mittel eines Kalendermonats.
  • Bookman übernimmt die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der Software (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannter Industriestandards. Bookman steht für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernimmt insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieses Vertrages ist jede vom Anwender gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der Software von der Anwenderdokumentation abweicht und
  • sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder
  • Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.
    Falls eine aufgetretene Störung weder von Bookman noch vom Mandanten reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
  • Der Mandant muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen. Bookman ist zur Entgegennahme von Fehlermeldungen Montags – Donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr erreichbar.
  • Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse; es gelten folgende Fehlerklassen:
  • Fehlerklasse 1: Ein produktiver Einsatz der Software nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich oder wesentliche Leistungsmerkmale werden verfehlt.
  • Fehlerklasse 2: Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt.
  • Fehlerklasse 3: Alle übrigen Fehler
  • Innerhalb der Reaktionszeiten legt Bookman einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:
  • Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse;
  • Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität);
  • Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben.
    Die Reaktionszeiten betragen:
  • Fehlerklasse 1: 24 Stunden
  • Fehlerklasse 2: 2 Werktage
  • Fehlerklasse 3: 5 Werktage
  • Bookman ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:
  • bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Software beruhen;
  • für andere als die vertragsgegenständliche Software (insbesondere Fremdsoftware, die Sie auf Ihren Systemen einsetzen);
  • bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird;
  • bei jeglichen Hardwaredefekten;
  • bei Nutzung der Software auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
  • in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.
    Bookman ist berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und dem Mandanten zu den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.
  • Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus ist Bookman nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

§ 4 Vertragsschluss

  • Nachdem der Mandant seine Daten auf den Internetseiten www.bookman-gmbh.de eingegeben oder auf anderem Wege an Bookman übermittelt hat, hat er die Möglichkeit, einen unverbindlichen Kostenvoranschlag in detaillierter Form von Bookman zu erhalten. Bookman übernimmt keine Gewähr für diesen Kostenvoranschlag. Die endgültige Höhe des Honorars für sämtliche Leistungen von Bookman berechnet sich vielmehr nach § 10 dieser AGB. Um den Kostenvoranschlag von Bookman auf elektronischem Wege anzufordern, muss der Mandant seinen Firmennamen, seinen Vor- und Nachnamen, eine gültige E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer sowie seine Branchenzugehörigkeit angeben.
  • Sofern der Mandant Bookman mit der Erbringung der in dem Kostenvoranschlag angegebenen Leistungen beauftragen möchte, erhält er von Bookman ein Formular zur Beauftrag übersandt. Dieses muss mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehen an Bookman übermittelt werden. Mit Übermittlung des Auftragsformulars gibt der Mandant ein verbindliches Angebot an Bookman ab, einen Vertrag über die in dem aktuellen Kostenvoranschlag angegebenen Leistungen sowie die darin enthaltenen Gebühren zu schließen. Er verpflichtet sich, folgende, zur Prüfung der Mandatsannahme von Bookman benötigten Unterlagen einzureichen: Vollständige Summen- und Saldenliste zum Schluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres sowie eine vollständige Summen- und Saldenliste zum Schluss des letzten abgeschlossenen Buchhaltungs-Monats. Wenn und soweit mit Offenen Posten gebucht wurde, ist zusätzlich eine vollständige Offene-Posten-Liste zum Schluss des letzten abgeschlossenen Buchhaltungs-Monats einzureichen.
  • Nachdem der Mandant das Auftragsformular übermittelt hat und nach Eingang der unter Ziff. 2 genannten Unterlagen prüft Bookman anhand der bei dem Registrierungsprozess von dem Mandanten angegebenen Daten seine Kapazitäten für die Durchführung des Auftrages, die Bonität des Mandanten, etc., sowie, ob es für Bookman möglich ist, auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen eine Übernahme der Buchhaltung durchzuführen.
  • Der Vertrag über die Erbringung von Leistungen kommt erst mit einer Auftragsbestätigung von Bookman zu Stande.

§ 5 Pflichtinformationen

  • Diese AGB sowie das Impressum enthalten Pflichtinformationen gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
  • Diese AGB sowie das Impressum können jederzeit auf www.bookman-gmbh.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Mandant wird gebeten, sämtliche Dokumente auszudrucken bzw. in wiedergabefähiger Form auf einem Datenträger dauerhaft abzuspeichern.
  • Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten.

§ 6 Mitwirkung Dritter

  • Bookman ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende oder datenerfassende Unternehmen und Rechenzentren heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden oder datenerfassenden Unternehmen wird Bookman dafür sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verpflichten.
  • Bookman ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
  • Bookman ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach § 7 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat Bookman dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

§ 7 Verschwiegenheitspflicht

  • Bookman ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Mandant ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Vertreter und Mitarbeiter von Bookman.
  • Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit eine Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Bookman erforderlich ist. Bookman ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  • Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
  • Bookman ist berechtigt, personen- oder unternehmensbezogene Daten des Mandanten und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Der Mandant ist verpflichtet, ein von ihm unterzeichnetes Exemplar der Bookman Datenschutzerklärung an Bookman zurückzusenden.
  • Bookman ist berechtigt, unternehmensbezogene Daten des Mandanten anonymisiert auszuwerten und in eine Vergleichsdatenbank für Branchen- und Unternehmenskennzahlen einzustellen oder Statistiken zu erstellen. Dies gilt nicht, wenn die Anonymisierung der Daten nicht vollständig gewährleistet ist.
  • Bookman darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei von Bookman erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – von Bookman abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.
  • Bookman hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Mandant stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.

§ 8 Mängelbeseitigung

  • Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Bookman ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Mandant hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt – die Nachbesserung durch Bookman abzulehnen, wenn das Mandat durch den Mandanten beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugelassenen Berufsträger festgestellt wird.
  • Beseitigt Bookman die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt Bookman die Mängelbeseitigung ab, so kann der Mandant auf Kosten von Bookman die Mängel durch einen anderen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugelassenen Berufsträger beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  • Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Bookman jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Bookman Dritten gegenüber mit Einwilligung des Mandanten berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Bookman den Interessen des Mandanten vorgehen.

§ 9 Haftung

  • Für Personen-, Sach- und sonstige Schäden und das Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Bookman bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bookman im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Bookman durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Bookman eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens aber auf eine Million Euro begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Im Übrigen ist die Haftung von Bookman – gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
  • Soweit ein Schadenersatzanspruch des Mandanten kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
    • in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
    • ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und
    • ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
  • Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Mandanten, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen Bookman und diesen Personen begründet worden sind.
  • Die Haftungsbegrenzung des Abs. 2 gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder arglistig verschwiegenen Fehlern.

§ 10 Bemessung der Vergütung

  • Der von Bookman erstellte Kostenvoranschlag ist unverbindlich. Er ergibt sich aus den auf den Internetseiten www.bookman-gmbh.de eingegeben oder auf anderem Wege getätigten Angaben des Mandanten zum Auftragsumfang und dem Belegvolumen, sowie zu den im unverbindlichen Kostenvoranschlag getätigten Annahmen zum Schwierigkeitsgrad der Tätigkeiten sowie zu den umgesetzten Optimierungen. Die tatsächlichen Gegebenheiten können von diesen Angaben und Annahmen abweichen. Die Vergütung richtet sich ausschließlich nach den tatsächlichen Parametern. Diese werden durch Bookman am Monatsende zur Abrechnung in den Bookman Preisrechner übernommen. Somit wird die Vergütung für sämtliche Leistungen von Bookman erst nach Erbringung der Leistungen auf Grundlage aller ermittelten Daten sowie der vereinbarten Stundensätze im Preisrechner ermittelt und abgerechnet. Der Preisrechner basiert auf den geltenden gesetzlichen Regelungen (RVG, Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften; Berufsordnung für Rechtsanwälte). Die Höhe der Stundensätze bemisst sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Vergütung, anderenfalls nach der üblichen Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB). Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, gilt § 12 Abs. 4 dieser AGB.
  • Der Mandant erhält mit der Rechnungsstellung eine Aufstellung über die Kalkulation der Monatsgebühr mit dem Bookman Preisrechner. Sollten die bei der Kalkulation berücksichtigten Parameter nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, kann die Anpassung der Vergütung verlangt werden. Dies gilt nicht für Leistungen, welche nicht über den Preisrechner ermittelt und abgerechnet werden. Dies sind insbesondere einzelne Leistungen, welche Bookman auf Grundlage einer speziellen Anfrage erbringt oder zusätzlicher Aufwand, der dadurch entsteht, dass die im Bookman Booklet „Buchhaltung“ oder die im Bookman Booklet „Lohn“ beschriebenen Abläufe nicht eingehalten werden.
  • Zusätzlich zu den Honoraren berechnet Bookman Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
  • Bookman wird seine Vergütungen in regelmäßigen Abständen an die allgemeine Preisentwicklung anpassen.
  • Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch von Bookman ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  • Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann Bookman einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann Bookman nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen bis der Vorschuss eingeht. Bookman ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig mitzuteilen, wenn dem Mandanten Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

§ 11 Zahlungsart / Rückbuchungskosten

  • Die Zahlung erfolgt per Einzugsermächtigung. Hiermit erteilt der Mandant Bookman bis auf Widerruf die Berechtigung, den Rechnungsbetrag im Wege des Einzugsverfahrens nach Ablauf von 5 Werktagen nach Rechnungsstellung abzubuchen. Der Mandant ist verpflichtet, seine hierfür erforderliche Bankverbindung mitzuteilen.
  • Wird ein Abbuchungsauftrag von Bookman über eine Bookman nach diesem Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs zurückgebucht, so ist Bookman berechtigt, dem Mandanten eine Kostenpauschale in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung zu stellen. Der Mandant ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass die Bookman tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind.
  • Wird ein Abbuchungsauftrag von Bookman über eine Bookman nach diesem Vertrag zustehende Forderung nicht bedient oder infolge Widerspruchs zurückgebucht, so ist Bookman berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 12 Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages

  • Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme des Angebotes durch Bookman durch die Auftragsbestätigung (siehe § 4 Abs. 4 der AGB).
  • Bei einmaligen Leistungen endet der Vertrag durch Erfüllung der Leistungen.
  • Innerhalb der ersten 3 Monate kann der Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  • Im Übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden.
  • Sofern eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten ist, ist Bookman verpflichtet, vor weiterer Durchführung seiner Leistungen, Rücksprache mit dem Mandanten zu halten. Kündigt der Mandant daraufhin den Auftrag, richtet sich die Vergütung von Bookman für seine bis dahin erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mandanten oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich erklärt werden.
  • Bei Kündigung des Vertrages durch Bookman sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Mandanten in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet Bookman nach § 9 dieser AGB (Haftung).
  • Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch von Bookman nach dem Gesetz.
  • Bookman ist verpflichtet, dem Mandanten alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist Bookman verpflichtet, dem Mandanten die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  • Nach Beendigung des Vertrags endet auch die Nutzung der Software und der Saas-Leistungen. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen seiner Dokumente außerhalb der Software und der Saas-Leistungen und unabhängig von der Software und der Saas-Leistungen darzustellen. § 14 dieser AGB bleibt hierdurch unberührt.
  • Mit Beendigung des Vertrags hat der Mandant Bookman die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme insbesondere die Software einschließlich eventuell angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. zu löschen.
  • Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Bookman abzuholen oder nach Aufforderung des Mandanten auf dessen Kosten an ihn zu versenden.

§ 13 Abtretung von Honoraransprüchen

  • Bookman kann Gebührenforderungen an andere zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugelassene Berufsträger abtreten.
  • An andere Personen, die nicht zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zugelassen sind, kann Bookman Gebührenforderungen abtreten, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und der Mandant Bookman die ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat.

§ 14 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Bookman an den Arbeitsergebnissen und Handakten

  • Bookman hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Mandant, spätestens jedoch, wenn Bookman den Mandanten schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Mandant dieser Aufforderung nicht binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nachgekommen ist.
  • Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Bookman aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn von Dritten erhalten hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen Bookman und seinem Mandanten und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
  • Bookman kann dem Mandanten die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 15 Mitwirkungspflichten des Mandanten

  • Der Mandant ist verpflichtet, an der Ausführung des Auftrags mitzuwirken soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Bookman unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Bookman eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können oder die zu falschen Ergebnissen führen könnten. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von Bookman zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  • Der Mandant ist verpflichtet, die im Bookman Booklet „Buchhaltung“ und die im Bookman Booklet „Lohn“ beschriebenen Abläufe und Mitwirkungspflichten einzuhalten. Diese Unterlagen können vom Mandanten im Bereich „Übersicht“ der Software unter „Dokumentendownload“ eingesehen werden. Zusätzlich werden Sie dem Mandanten spätestens mit Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Desweiteren ist der Mandant verpflichtet, ausschließlich den im Bookman Startpaket enthaltenen Scanner zur Digitalisierung seiner Belege zu verwenden.
  • Der Mandant hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Bookman oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  • Der Mandant verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Bookman nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  • Setzt Bookman beim Mandanten in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Mandant verpflichtet, den Hinweisen von Bookman zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Mandant verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem von Bookman vorgeschriebenen Umfang zu nutzen oder zu vervielfältigen. Der Mandant darf die Programme nicht verbreiten. Eine Weitergabe an Dritte, gleich in welcher Form ist ausgeschlossen. Der Mandant ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Bookman bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Mandant hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch Bookman entgegensteht. Die im Rahmen der Software und der Saas-Leistungen enthaltenen Dokumentenarchiv-Funktionen ersetzen nicht die gesetzlichen Aufbewahrungsverpflichtungen des Mandanten. Er hat außerhalb der Software und der Saas-Leistungen und unabhängig von der Software und der Saas-Leistungen diese Aufbewahrungspflichten zu erfüllen und die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einzuhalten.
  • Verletzt der Mandant eine ihm nach diesen Geschäftsbedingungen oder sonst wie obliegende Mitwirkungspflicht oder kommt er mit der Annahme der von Bookman angebotenen Leistung in Verzug, so ist Bookman berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Bookman den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch von Bookman auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Mandanten entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Bookman von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 16 Wahrung von Ausschluss- und Notfristen

  • Bookman ist zur Wahrung von Not- (Einspruchs-, Beschwerde-, Klage- und Rechtsmittelfristen) oder Ausschlussfristen (nicht verlängerbare Antragsfristen und nach der Finanzgerichtsordnung vom Vorsitzenden oder Berichterstatter gesetzte Fristen) nur verpflichtet, wenn
  • der Bescheid bzw. das Schriftstück Bookman direkt übersandt wurde, z.B. weil Bookman Zustellungsvollmacht hatte, oder
  • der Mandant den Bescheid oder das Schriftstück erhalten hat und er Bookman rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt sowie einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung des Rechtsbehelfs oder Erhebung der Klage erteilt hat. Diese Auftragserteilung kann auch mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend von Bookman schriftlich bestätigt werden.

§ 17 Schriftform

  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 18 Schlussbestimmungen

  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Bookman sofern der Mandant Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und die Dienstleistungen für den Geschäftsbetrieb des Mandanten erfolgten oder es sich beim Mandanten um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Klagt Bookman ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Mandanten zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Sollte eine Bestimmung diese Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese Geschäftsbedingungen eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

§ 19 Ladungsfähige Adresse

  • Diehm Bookman Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer:
    Stb Jochen Diehm und Stb Gunther Diehm, Lise-Meitner-Straße 22, 74074 Heilbronn

 

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Telefon 07131-20 401 400

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